AEROPERS-SwissALPA kritisiert Entscheidung des EASA-Komitees

Medienmitteilung der AEROPERS-SwissALPA vom 22. Juli 2013

• Der stark kritisierte EASA-Vorschlag wurde angenommen.
• Die Schweiz muss sich dem Diktat der EU unterwerfen.
• Die Niederlande und Österreich wollen unsichere Flugdienstzeiten nicht mittragen und haben gegen den Vorschlag gestimmt.
• Deutschland hat «10-Stunden-Position» nicht gehalten und für den wissenschaftlich als unsicher geltenden Vorschlag gestimmt.

Als «einen Rückschlag für die Luftverkehrssicherheit in Europa» bezeichnet Kilian Kraus, Vizepräsident der Pilotenvereinigung AEROPERS, die Annahme des Vorschlags zu neuen Flugdienst- und Ruhezeiten durch das EASA-Komitee in Brüssel am vergangenen Freitag.

Die im Diskussionsprozess vielfach zitierten wissenschaftlichen Untersuchungen stimmen darin überein, dass nur eine Begrenzung der Nachflüge auf zehn Stunden als sicher gilt. Der EASA-Entwurf hingegen sieht nun Nachtflüge von bis zu 12:30 Stunden vor.

Die AEROPERS-SwissALPA hat bis zuletzt für die Begrenzung auf zehn Stunden gekämpft und sich hierzu auch für politische Unterstützung aus Bundesbern Bundesrätin Doris Leuthardt gewandt. In einem persönlichen Schreiben wurde aufgezeigt, dass eine Begrenzung von Nachtflügen auf zehn Stunden nötig sei, und die Notwendigkeit des Einsatzes für sichere Flugdienst- und Ruhezeiten für die schweizerische und europäische Luftfahrt wichtig wären.

Viele Länder äusserten vor der Abstimmung ihre Kritik an dem Vorschlag. Die Niederlande hatten zuvor sogar einen parlamentarischen Beschluss gefasst, gegen den Vorschlag zu stimmen, sofern dieser keine Begrenzung auf zehn Stunden vorsieht. Umso enttäuschender sei, dass die Schweiz mit ihrem Beobachterstatus kein Stimmrecht in Brüssel hat und sich, auch bei diesem sicherheitsrelevanten Thema, dem Diktat der EU unterwerfen muss. Nur zwei Länder, die Niederlande und Österreich, haben gegen den vorgelegten Vorschlag gestimmt.

Bedingt durch die Durchführung eines so genannten Komitologie-Verfahrens gilt der Vorschlag nun von EU-Kommission und Rat als angenommen. Lediglich eine Ablehnung durch das EU-Parlament könnte den Vorschlag noch stoppen, dies gilt aber als extrem ungewiss. Die AEROPERS-SwissALPA wird nun gemeinsam mit der European Cockpit Association (ECA) und den europäischen Pilotenverbänden das weitere Vorgehen beraten. Rechtliche Schritte auf europäischer Ebene werden dabei nicht ausgeschlossen.